Neue alte Bilder braucht die Politik?

“Politik braucht Hinterzimmer”, schreibt der Tagesspiegel in seinem Artikel, in dem es um neue Bilder für die Politik geht. Ganz selbstverständlich geht der Tagesspiegel davon aus, dass Politik nicht Transparent handeln kann, dass es Dinge gibt, die im Hinterzimmer ausgehandelt werden müssen, in dunklen Räumen, bei Zigaretten und Bier oder Wein. Und als Leser fragst du dich, warum dies so selbstverständlich ist, warum Politik Hinterzimmer braucht, obwohl Demokratie ja eigentlich ein Wettstreit der Ideen sein soll. Ein Wettbewerb, der auf möglichst viel Fachwissen aus der Bevölkerung zurückgreifen muss, damit am Ende wirklich gute Gesetze dabei rauskommen. Wie soll das in einem Hinterzimmer möglich sein?

Ja, der Tagesspiegel hat recht, die Politik braucht neue Bilder. Sie braucht Bilder von Transparenz, von Offenheit, von der Möglichkeit, dass die Menschen nachvollziehen können, wie die Gesetze entstanden sind. Die neuen Bilder müssen die Diskussionsprozesse offenlegen, sie müssen zeigen, wer dort mitschreibt an den Gesetzen und die neuen Bilder müssen dabei helfen, dass Politik für die Menschen wieder verständlich werden, sie müssen verstehen, warum bestimmte Gesetze notwendig sind und warum gerade in dieser Form.

Das ist in Hinterzimmern nicht möglich und das ist auch nicht notwendig, wenn Demokratie wirklich ein Wettbewerb der Ideen sein soll. Wer wieder mehr Vertrauen in Politik will, der muss sich öffnen, der muss Entscheidungen nachvollziehbar machen und der muss Menschen eben auch mitgestalten lassen. Das Expertenwissen sitzt nicht nur in Unternehmen, es befindet sich in der gesamten Gesellschaft. Wenn nur bestimmte Teile am Entstehungsprozess teilhaben dürfen, Lobbyisten, die genügend Geld haben, dann ist das kein mitgestalten der Gesellschaft. Hier müssen neue Bilder geschaffen werden, hier müssen sich die Politiker ändern.

Die neuen Bilder, die vom Tagesspiegel gefordert werden, die sind nebensächlich, die braucht kein Mensch. Sie verändern vielleicht die Sicht auf die Politiker, aber sie verändern eben nicht das politische System und bringen somit auch nicht mehr Vertrauen für die Politik und für die Politiker.

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