Und sie speichern und speichern und speichern …

“Wir haben doch nichts zu verbergen”, tönt es aus den Lautsprechern. “Von jedem neugeborenen Menschen sollte sofort ein genetischer Fingerabdruck gespeichert werden”, fordert die Frau im Fernsehen. Und ich glaube, dass ich im falschen Film bin!

Daten, immer mehr Daten über jeden einzelnen Menschen wollen sie haben. Sie wollen dadurch für mehr Sicherheit sorgen, den nächsten Terrorakt vorhersagen, ihn verhindern – oder ihn eben nicht verhindern, damit sie nach noch mehr Überwachung rufen können, damit sie noch mehr Daten speichern dürfen, damit die Menschen noch transparenter werden. Es hat ja schließlich keiner was zu verbergen. Wenn doch, dann kann es nur ein Krimineller sein, sperrt ihn ein, sofort!

Und ich sehe es, vernehme es, lasse es auf mich wirken, sehe, wie die Welt immer weiter nach Rechts rückt, wie sich Menschen wieder nach einen starken Führer sehnen. Ich frage mich, ob sie wirklich alle so naiv sind, ob sie tatsächlich denken, dass die Demokratie, die wir erleben dürfen, auch wenn sie natürlich verbessert werden kann, ein Naturgesetz ist. Ich frage mich, ob sie dieses abdriften nach Rechts nicht merken, ob ihnen nicht bewusst ist, dass all die Daten, die jetzt gespeichert werden, später auch einer faschistischen Regierung zur Verfügung stehen. Und nicht nur die gespeicherten Daten, auch all die Überwachungsinstrumente, die jetzt geschaffen werden, werden auch dann existieren, wenn wir in keiner Demokratie mehr leben sollten. Kein Diktator würde freiwillig auf diese Instrumente verzichten, auch wenn sie nur unter der Bedingung eingeführt wurden, dass wir in einer Demokratie leben.

Die SPD, die mit in Regierungsverantwortung ist, sollte es eigentlich wissen. Sie sollte wissen, was passiert, wenn Faschisten zugriff auf diese Daten bekommen. Es scheint sie aber nicht zu interessieren. Die Verfolgung von Sozialisten und Kommunisten im dritten Reich scheint verdrängt, die Vernichtung von Millionen von Menschen vergessen – alles keine Argumente gegen die Datensammelwut, leben wir doch schließlich alle in einer Demokratie.

Wenn sie denn wenigstens genauso viel Energie in die Verteidigung der Demokratie stecken würden. Wenn sie es schaffen würden, dass der Einfluss auf die Politik nicht von der Größe des Geldbeutels abhängt. Wenn sie nicht der politische Arm der Wirtschaft wären, sondern sie wirklich für einen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Gesellschaft sorgen würden. Wenn sie es schaffen würden, dass die Menschen sehen, dass diese Demokratie wirklich in der Lage ist, für alle Menschen eine Perspektive auf ein gutes Leben zu schaffen, dann würden sie schnell merken, dass ihre Datensammelwut überhaupt nicht notwendig ist.

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