Ist die Linkspartei in Berlin schon gescheitert?

Die Koalition ist noch jung und die Linkspartei hat schon ordentlich Federn lassen müssen. Erst Frau Sommer in Lichtenberg, jetzt Herrn Holm. Damit hat die Linkspartei jetzt schon eins bewiesen: Eine neue sozialere Stadtpolitik kann sie nicht durchsetzen!

Ich weiß, diese Aussage ist ziemlich hart, besonders deswegen, weil die Koalition noch nicht einmal wirklich mit der Arbeit begonnen hat, aber wie will die Linkspartei ihre Politik durchsetzen, wenn sie schon zwei Personalien nicht durchsetzen kann, die zwar Fehler gemacht haben, aber eben keine, die sie für ein politisches Amt untragbar machen würden. Dies lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die Linkspartei ist wirklich so schwach.
  • Oder die Linkspartei möchte die Koalition und ihre Posten nicht riskieren

Egal welcher Punkt zutrifft, beide sprechen gegen eine neue soziale Stadtpolitik. Im ersten Punkt deswegen, weil der Linkspartei dann einfach das Selbstvertrauen fehlt, was sie durchaus haben könnte, und, wenn der zweite Punkt zutrifft, wird sich die Linkspartei auf keine harten Konflikte einlassen, um eben diese neue Stadtpolitik durchzusetzen.

Linkspartei schwächelte schon am Anfang

Auch wenn Holm heute „freiwillig“ gegangen ist, so hat die Linkspartei schon am Anfang der Diskussion Fehler gemacht. Die Vergangenheit von Holm war vorher bekannt, sodass die Linkspartei gleich am Anfang ein Machtwort hätte sprechen müssen. Sie hätte ihren Koalitionspartnern ganz klar sagen müssen, dass es diese Koalition nur mit Holm gibt. Dann hätte die SPD nämlich zeigen müssen, ob sie wirklich bereit ist, eine sozialere Stadtpolitik zu machen. Müller hätte sich dann entweder klar hinter Holm stellen oder die Koalition beenden müssen. Dasselbe gilt für die Grünen.

Die Linkspartei hat dies aber nicht gemacht, sie hat gesagt, dass sie den Fall noch einmal prüfen möchte und ist genau dadurch in die Defensive geraten. Es gab nichts zu prüfen, aber durch ihre angekündigte Prüfung sind unnötige Zweifel entstanden. Die Tätigkeit von Herrn Holm war bekannt und das falsche Kreuz im Fragebogen der Universität ist zwar interessant für die Universität selbst, ändert aber ebenfalls nichts an den Fähigkeiten und an der Eignung von Herrn Holm. Die Linke hätte die Möglichkeit gehabt, diese Diskussion im Keim zu ersticken, sie hätte ein deutliches Signal an die Gegner von Holm senden können und sie hätte ebenfalls ein deutliches Signal an die Koalitionspartner senden können. Ein Signal, dass wahrscheinlich auch bei den Wählern der Linkspartei gut angekommen wäre, denn es hätte gezeigt, dass die Linkspartei wirklich eine andere Politik machen will und sie diese auch verteidigt, indem sie notfalls die Koalition platzen lässt. Dieses Signal hat die Linkspartei leider nicht gesendet, sie hat sich in eine Lage gebracht, in der sie am Ende wohl verlieren wird, es sei denn, sie stellt sich jetzt doch noch hinter Holm.

Können wir uns weitere fünf Jahre Stillstand leisten?

Was wir uns jetzt fragen müssen, ist, ob wir uns jetzt fünf Jahre Stillstand leisten können. Klar, ich bin kein Hellseher, aber sollte die Linkspartei den harten Konflikten wirklich aus dem Weg gehen, um die Koalition nicht zu gefährden, dann wird genau dies auf uns zukommen.

Klar ist, dass die Linkspartei Unterstützung aus den ganzen Stadtbewegungen braucht, wenn sie sich doch auf harte Konflikte einlässt, aber die Stadtbewegungen brauchen auch einen Plan B, wenn die Linkspartei diese Konflikte scheut. Sie muss dann einen Weg finden, um Druck auf die Koalition auszuüben, damit eine sozialere Politik kein Wahlversprechen bleibt.

Diese neue Politik müssen wir auch einfordern, um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Es geht hier nicht nur um den Kampf gegen Verdrängung und steigender Armut, es geht auch um den Kampf gegen rechts-populistische und faschistische Tendenzen. Es geht darum, ein linkes Gesellschaftsbild zu entwickeln, dass der AfD entgegengestellt werden kann.

Wir dürfen also nicht darauf vertrauen, dass die Linkspartei nach ihrem Fehlstart jetzt doch noch ihre Politik durchsetzt. Wir müssen sie unterstützen, wo sie Unterstützung braucht, aber wir müssen eben auch Druck aufbauen, wo sie die Linkspartei vor wichtigen Konflikten drückt.

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