Freitags-Frage-Runde: Heribert Eisenhardt (AfD)

Die AfD Lichtenberg hat sich bei mir gemeldet und möchte auch gerne an der Freitags-Frage-Runde teilnehmen. Ich muss zugeben, ich habe Bauchschmerzen, schon deswegen, weil ich persönlich ja noch Links neben der Linkspartei stehe und die AfD für mich nur am rechten Rand des Parteispektrums erkennbar ist. Aber dieser Blog hier heißt nicht Meinungsschauspieler, weil hier nur linke Meinungen erlaubt sind, sondern weil es ein Blog ist, in dem möglichst viele politische Richtungen zu Wort kommen sollen. So war die Gründungsidee und zu der muss ich auch stehen. Allerdings werde ich hier auch eine Grenze einziehen und sage jetzt deutlich, Parteien, die rechts neben der AfD stehen, werden hier keine Plattform bekommen. Dies aber nur als Vorwort, kommen wir jetzt zu den Fragen:

1. Wer bist du? Stell dich unseren Bloglesern doch erst einmal vor

1.Antwort: Heribert Eisenhardt, geboren 1962, zwei Kinder. Studium Maschinenbau/Landtechnik an der IHS Berlin-Blankenburg; Dipl.-Ing.; seit 2004 als Technischer Angestellter bei einer Bundeseinrichtung tätig.

2. Warum bist du in die Politik gegangen? Und warum in die AfD?

Antwort: Demokratie braucht nicht nur Vielfalt- entweder sie ist Vielfalt, oder sie ist eben nur Scheindemokratie. In unserer derzeitigen repräsentativen Parteiendemokratie ist echte konservative und liberale Politik in Berlin und zumindest auf Bundesebene nicht mehr vertreten. Die CDU wurde unter Angela Merkel zu einer, von ihr als Frau recht patriarchalisch (!) geführten, neben der SPD zweiten (sozusagen christ-)sozialdemokratischen Partei entwickelt. Ich bin liberalkonservativ und möchte in unserer Demokratie als Bürger und deutscher Patriot (garantiert nicht als Chauvinist) mein Land politisch mitgestalten. Die AfD entspricht für mich in ihrer derzeitigen Ausrichtung ziemlich genau der liberalkonservativen Parteienergänzung, die unsere Demokratie m.E. dringend braucht. Die nationalsozialistische NPD hat übrigens mit liberalkonservativ nun überhaupt nichts zu tun. Das übliche rechts-links Schema ist da hoffnungslos überholt. Die deutsche Politiklandschaft ohne eine liberalkonservative Partei im Bundestag ist europaweit eine Ausnahme und nicht die Regel. Der abwertend gemeinte und inflationär verwendete Begriff „populistisch“ für liberale bzw. konservative Parteien ist ein arroganter links-politischer Kampfbegriff, der dem Volk eigene demokratische Entscheidungsfähigkeit völlig abspricht. Nur mal nebenbei, „Populisten“ wurden im deutschen Vormärz (ca. ab 1822) schon mal vom Staat verfolgt. Es gab die sogenannte „Demagogenverfolgung“ gegen „Volksverführer“ mit staatlicher Zensur und Verfolgung etc. pp.. Ein Karl Marx kritisierte das damals auf das heftigste. Dahin will doch wohl keiner zurück?

3. Welche politischen Ziele verfolgst du in der AfD?

liberale Ziele:

– mehr Elemente direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen auf Bundesebene (siehe GG Art. 20(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt. )

– Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen (incl. Banken!) stärken und Regelungswut des Staates, also der Politik begrenzen. Der Staat ist zuerst für den Schutz seiner Bürger da. Er setzt wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen incl. z.B. Antitrustgesetzen, greift aber nicht direkt in die Wirtschaft ein, auch nicht zur Bankenrettung.

konservative Ziele:

Keine Abgabe der nationalen Souveränität an eine wesentlich undemokratischere EU. Ich bin sehr für eine intensive Zusammenarbeit eigenverantwortlicher Nationalstaaten in Europa.

– Keine Vermischung von Asyl-/Flüchtlingsthematik mit Einwanderung. Beides soll es geben. Ersteres leidet unter Vollzugsdefiziten, letzterer fehlt ein Einwanderungsgesetz mit Wertungskriterien (z.B. Kanadisches Modell)

– Für Gleichberechtigung von Frauen, von verschiedenen Ethnien, von Menschen mit anderer (nichtkrimineller) sexueller Orientierung, aber gegen Gleichstellung (Quoten etc.),

– Familienförderung statt Frauenförderung und Gender Mainstreaming (als nicht bewiesener These). – Für Religionsfreiheit incl. Freiheit von Religion, aber aus Religionszugehörigkeiten dürfen z.B. keinerlei Sonderrechte erwachsen.

4. Welche politischen Vorbilder hast du?

Politisches Vorbild: Vera Lengsfeld, 89-er-Bürgerrechtlerin, die sich ihren alten Mut bewahrt hat, aber die von den Grünen zu heute liberalkonservativen Positionen gekommen ist.

5. Welches politische Problem ist derzeit das, dass am dringendsten gelöst werden muss?

Unsere repräsentative Parteiendemokratie repräsentiert nicht mehr den Meinungsquerschnitt, der in der Gesamt-Bevölkerung (also laut GG dem Souverän) vorhanden ist. Deshalb muss die

repräsentative Parteiendemokratie durch Elemente bundesweiter direkter Demokratie (Volksabstimmungen) ergänzt werden, sonst findet durch die etablierten Parteienkartelle eine weitere schleichende Entdemokratisierung in Richtung Postdemokratie statt. Das darf nicht geschehen. Auch die Wahlbeteiligung sinkt kontinuierlich, was unsere Parlamentsparteien aber nicht sonderlich kratzt. Damit, also mit mehr direkter Demokratie würden sich m.E. dann andere aktuelle Probleme schrittweise demokratisch von selbst lösen.

6. Armut ist…?

Lt. Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Februar 2015: Wer weniger als 60 % des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Für eine vierköpfige Familie wären das also derzeit weniger als netto 1873 Euro im Monat. Das ist ein „relativer Armutsbegriff“. In dieser Rechnung würde die Armut nicht einmal verringert, wenn alle Deutschen plötzlich das Doppelte verdienten.

7. Warum muss es in dieser Welt Grenzen geben?

Ob es auf der Welt Grenzen gibt oder nicht haben wir Deutschen nicht zu entscheiden, sondern die Völker der jeweils anderen Staaten. Aber für Deutschland sollte das der Souverän, das deutsche Volk entscheiden. Wenn das Volk sich z.B. dafür entscheidet die deutschen Grenzen aufzuheben, dann hört Deutschland nach der Staatendefinition, wonach Grenzen ein wesentliches Merkmal eines Staates sind (Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre ) auf als Staat zu existieren. Das möchte ich nicht. Wenn aber wirklich in direkter Demokratie so entschieden würde, müsste ich es akzeptieren. Eine solche Entscheidung als repräsentative Parteienentscheidung würde ich allerdings nie akzeptieren.

8. Zuwanderung ist…?

Antwort: …für mich das gleiche wie Einwanderung die nach einem Einwanderungsgesetz mit Wertungskriterien (z.B. Kanadisches Modell) geregelt erfolgen sollte. Zuwanderung ist jedenfalls etwas anderes als die Asyl-/Flüchtlingsthematik. Der Begriff Migration soll beides, Zu- bzw. Einwanderung und Asyl-/Flüchtlingsthematik vermischen.

9. Wahlrecht für alle? Oder doch lieber nur für Eliten?

Antwort: Wahlrecht gibt es für alle deutschen Bürger ab 18. Das sollte auch so bleiben.

10. Lieber ein Europa mit Grenzen oder ein grenzenloses Europa?

Antwort: Europa mit gut gesicherten Außengrenzen. Ein grenzenloses Europa würde vor allen Dingen falsche Zeichen an kriminelle Schlepper setzen. Dabei ist nicht nur das Abwandern von körperlichen und geistigen Ressourcen ein Problem für die Afrikanischen Länder, sondern auch die gefährlichen Routen, die bezwungen werden müssen. Bei einem grenzenlosen Europa würden noch mehr Menschen kommen, das heißt aber leider auch: es würden dadurch vermutlich noch mehr im Mittelmeer ertrinken. Das kann ja wohl keiner wollen. Wenn Europa nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen zu sichern, dann sollte man nach einer Volksabstimmung wieder dazu übergehen, die nationalen Grenzen zu sichern, so wie es Dänemark bereits kurzfristig eingeführt hatte.

11. Das schönste an eurem Wahlprogramm ist?

Antwort: Wahlprogramme sind immer Kompromisse und deshalb nur bedingt schön. Das schönste ist, dass es uns trotz massivster Anfeindungen seitens der Medien und der Altparteien überhaupt

gibt und vermutlich noch recht lange geben wird. Mit unserem Wahlprogramm gibt es endlich eine echte liberalkonservative Alternative zu den Altparteien.

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