Polizeigewalt: Interview zur Polizeigewalt mit Amnesty Deutschland

Nachdem ich mich hier im Blog schon mit Polizeigewalt allgemein und mit Pressemitteilungen der Polizei beschäftigte, hatte ich auch an Amnesty Deutschland ein paar Fragen zum Thema Polizeigewalt in Deutschland gestellt. In der ersten Frage geht es konkret um das Video, welches in den letzten Wochen im Internet zu sehen war, in den weiteren Fragen geht es dann etwas allgemeiner um Polizeigewalt in Deutschland, was sich schon geändert hat und was sich noch ändern muss und wie ihr euch verhalten solltet, wenn ihr Opfer von Polizeigewalt werdet. Beantwortet wurden die Fragen von Alexander Bosch, Polizeiexperte von Amnesty Deutschland.

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Hartz4: Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Hamburg

In Deutschland gibt es viele Langzeitarbeitslose, die, unter den heutigen Bedingungen, kaum noch eine Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies ist meist nicht die Schuld der Langzeitarbeitslosen, aber dennoch werden sie deswegen wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die durch Hartz4 erzogen werden sollen. Als Erziehungsmaßnahmen stehen dem Jobcentern Sanktionen zur Verfügung, die sogar eine 100-prozentige Kürzung der Mittel vorsehen. In Hamburg möchte die Regierung jetzt noch weiter gehen, indem sie 500 Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose einführen möchte. Jobs also, für die die Betroffenen keine weitere Aufwandsentschädigung erhalten. Die Betroffenen können sich nicht einmal weigern einen solchen Job anzunehmen, denn dann droht die Sanktionierung der Bezüge.

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Polizeigewalt: Pressemitteilungen der Polizei erklären doch alles…

Stellt euch vor, im Internet verbreitet sich ein Video, indem eine Person X brutal von einer anderen Person P zusammengeschlagen wird. Natürlich ist die Empörung über Person P groß, doch es kommen auch immer wieder die Kommentare von Menschen, die gerne wissen wollen, was davor passiert ist. Person P sieht sich, aufgrund des Videos und der großen Empörung, dazu gezwungen eine Pressemitteilung rauszugeben. Darin beschreibt er, dass Person X ihn zuvor, vollkommen gewaltfrei, in irgendeiner Art genervt hat und das seine Reaktion deswegen natürlich gerechtfertigt war. Weiterhin schreibt er, dass er während der Aktion auch selbst verletzt wurde und das eigentlich er, also Person P, das Opfer ist und nicht Person X.

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Polizeigewalt: Angst ist ungleich Respekt

Die Polizei – Dein Freund und Helfer. So vermittelt es uns ein Spruch, den wohl jeder von uns schon gehört hat. Außerdem gibt es viele Polizisten, die mehr Respekt verlangen, sie beschützen uns schließlich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Das mag für einige Polizisten auch durchaus zutreffen, aber viele nutzen das Gewaltmonopol, um ohne Strafe Gewalt gegen Menschen anzuwenden. Sie wollen Schmerzen verursachen, sie wollen ihr Machtgefühl ausleben und sie beschützen damit keinesfalls die Bevölkerung vor irgendwas.

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Was fehlt, ist die Perspektive!

Nach tagelanger Belagerung eines Berliner Kiezes durch die Polizei, kam es am Mittwoch, dem 02.07.2014, zwischen den Flüchtlingen und dem Bezirksamt zu einer Einigung. Die Flüchtlinge dürfen weiterhin in der besetzten Schule leben, wobei sie nur einen Teil der Fläche nutzen dürfen, damit der Rest renoviert werden kann. Sie bekommen neue Hausausweise, damit sie die Schule jederzeit verlassen und betreten können und das Gebäude wird von einem Sicherheitsdienst bewacht, damit nicht wieder neue Hilfesuchende in die alte Schule einziehen.

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Streikrecht: Interview mit der FAU Berlin zur Tarifeinheit

Am Mittwoch, dem 02.07.2014, möchte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur Tarifeinheit im Bundestag diskutieren. Diese Tarifeinheit würde das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften massiv einschränken. Hierzu habe ich an die FAU Berlin, eine unabhängige Basisgewerkschaft, ein paar Fragen gestellt, die von Andreas Förster, dem stellvertretenden Pressesekretär der FAU Berlin, beantwortet wurden.

FAU Berlin

Quelle: FAU Berlin – Pressefotos

Was bedeutet Tarifeinheit überhaupt?

Mit „Tarifeinheit“ ist der Grundsatz gemeint, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten könne. Das bedeutet auch, dass der Aufbau neuer, kämpferischer Gewerkschaften erschwert wird – denn mit dem Tarifvertrag gilt auch die sogenannte Friedenspflicht der alten Gewerkschaft. Klar ist, dass „Tarifeinheit“ unvereinbar ist mit der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit. Denn Koalitionsfreiheit heißt ja, ich kann mir meine Gewerkschaft aussuchen und kleine Gewerkschaften dürfen nicht diskriminiert werden.

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