Gewerkschaften sind nicht überflüssig!

Auf sagwas.net gibt es einen Artikel, der die Frage stellt, ob die Arbeitnehmervertretung durch Gewerkschaften noch zeitgemäß ist. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Gewerkschaften überflüssig sind, weil es ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgebern gibt und weil sie auch durch die Politik – konkret durch die Einführung des Mindestlohns – geschwächt werden. Einige der Argumente stimmen zwar, aber die Schlussfolgerung ist dennoch falsch.

Der Mindestlohn schwächt die Gewerkschaften nicht

Die Einführung des Mindestlohns ist keine Schwächung der Gewerkschaften. Vielmehr ist er eine Stärkung, wenn die Gewerkschaften es schaffen, die Einführung des Mindestlohns als ihren Erfolg zu verkaufen. Hinzu kommt, dass nicht erst durch den Mindestlohn gesetzliche Mindeststandards eingeführt wurden. Auch der Urlaubsanspruch, der Kündigungsschutz und der Schutz von Schwangeren sind solche Mindeststandards, die durch die Arbeitnehmer erkämpft wurden und die gesetzlich festgeschrieben sind. Hier hätte keiner von einer Schwächung der Arbeitnehmervertretungen gesprochen, sondern von einem großen Erfolg, warum sollte das beim Mindestlohn anders sein?

Der Mindestlohn stellt auch nur einen Mindeststandard dar. So wie der gesetzliche Anspruch auf 24 Tage Urlaub besteht, so besteht dann durch den Mindestlohn ein Anspruch auf eine „faire“ Bezahlung, wenn man 8,50 Euro denn schon als fair bezeichnen möchte. Das ist keine Schwächung der Gewerkschaften – wenn überhaupt, dann ist das eine Schwächung der Arbeitgebervertretungen.

Ungleichgewicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen

Das Ungleichgewicht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen ist tatsächlich vorhanden. Dieses besteht aber nicht nur aus der Möglichkeit, dass die Unternehmen ihre Produktion einfach in andere Länder verlagern, sondern es sind auch die Arbeitslosen, die mit zu diesem Ungleichgewicht beitragen.

Das erste Problem ist nicht so einfach lösbar, denn dazu müssten sich die Gewerkschaften international organisieren und die Arbeitnehmer dürften nicht mehr nur die nationalen Arbeitsplätze sehen, sondern sie müssten international denken, damit es für Unternehmen eben nicht so einfach ist, Arbeitsplätze einfach zu verlagern, um die Kosten für den Faktor Arbeit so gering wie möglich zu halten. Nationale Gewerkschaften können dies nicht schaffen, daraus folgt aber nicht, dass sich Gewerkschaften auflösen sollten, sondern daraus folgt, dass nationale Gewerkschaften zu internationalen Gewerkschaften werden müssen.

Dazu müssten natürlich auch international die Arbeitnehmerrechte angepasst werden, damit solche Gewerkschaften überhaupt möglich sind. Eine Harmonisierung von Arbeitnehmerrechten in der EU wäre dabei nur der Anfang, denn die Verlagerung von Produktionsstädten ist nicht nur auf den europäischen Binnenmarkt beschränkt. Hier zeigt sich übrigens wieder, dass Gewerkschaften und die Politik an einem Strang ziehen müssen, wenn das Ungleichgewicht beseitigt werden soll.

Das zweite Problem kann nur dadurch gelöst werden, wenn sich Gewerkschaften nicht mehr nur um die Arbeitnehmer kümmern, die gerade einer Lohnarbeit nachgehen, sondern sie müssen sich auch um die Arbeitslosen kümmern, denn dessen Interessen dürfen nicht gegen die Interessen der Arbeitnehmer ausgespielt werden. Das kann die Gewerkschaft aber nur erreichen, wenn sie beide Interessen vertritt und sie dadurch die Arbeitslosen stärkt. Dazu gehört auch ein solidarischer Kampf gegen Sanktionen, die durch Hartz4 möglich sind, denn diese Sanktionen sind ein weiterer Grund für das Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und somit auch für das Ungleichgewicht zwischen beiden Vertretungen.

Gewerkschaften müssen sich also nicht auflösen, sondern sie müssen das nationale Denken überwinden und sie müssen tatsächlich alle Arbeitnehmer vertreten, also auch die, die derzeit nicht in der Lage sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen – diese gehören nämlich ebenso zur Arbeiterklasse.

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