Die EU, Frau Merkel und das Vertrauen der Menschen

Mit der EU-Wahl sollte alles anders werden. Erstmalig stellten die europäischen Parteifamilien Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, was, wenn man den Parteien glaubt, zu mehr Demokratie in Europa führt. Der Spitzenkandidat, der mit seiner Parteifamilie die meisten Stimmen holt, sollte am Ende das Amt übernehmen. Dies scheint jetzt auch so zu kommen, wenn wir Frau Merkel denn glauben dürfen, aber dies auch nur, weil ein starker öffentlicher Druck entstanden ist, nachdem Frau Merkel in der letzten Woche noch darüber nachdachte, ob es denn wirklich Herr Juncker sein muss, der zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

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Gab es bei der EU-Wahl nur Sieger?

Die Europawahl ist zu Ende und irgendwie sehen sich alle Parteien als Gewinner dieser Wahl an. Die CDU und die CSU sehen sich als Sieger, weil sie, trotz leichter Verluste, immer noch die meisten Stimmen geholt haben. Die SPD, weil sie, obwohl sie nur die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist, deutliche Gewinne erzielt hat. Die Grünen, weil sie drittstärkste Partei geworden ist und die Linkspartei, weil sie ihre Stimmanteile in etwa halten konnte. Dann ist da auch noch die AfD, die bei der Wahl 7 Prozent geholt hat und damit locker in das EU-Parlament einzieht, auch die sieht sich natürlich als Wahlsieger.

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Gewerkschaften sind nicht überflüssig!

Auf sagwas.net gibt es einen Artikel, der die Frage stellt, ob die Arbeitnehmervertretung durch Gewerkschaften noch zeitgemäß ist. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Gewerkschaften überflüssig sind, weil es ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgebern gibt und weil sie auch durch die Politik – konkret durch die Einführung des Mindestlohns – geschwächt werden. Einige der Argumente stimmen zwar, aber die Schlussfolgerung ist dennoch falsch.

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Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?

Am 13.05.2014 veranstaltete die Linke Neukölln eine Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld, welcher zusammen mit der Europawahl am 25.05.2014 stattfindet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Die Kontroverse: Ja oder Nein zu 100 Prozent Tempelhofer Feld?“. Die Diskutanten waren Dr. Fritz Felgentreu von der SPD und Ruben Lehnert von der Linken Neukölln.

Die Fronten waren natürlich klar verteilt. Fritz Felgentreu warb für den Gesetzesentwurf des Senats, der eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorsieht. Ruben Lehnert hingegen warb für den Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiatoren, die eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verhindern möchten. Beide Diskutanten durften zum Beginn der Veranstaltung je zehn Minuten lang ihre Argumente vorstellen, begonnen hat dabei Fritz Felgentreu.

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Die Militarisierung Brasiliens für die Fußball-WM

Am 12. Juni 2014 beginnt in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft. Für viele Fußballverrückte handelt es sich dabei nur um ein großes Sportereignis, welches keinerlei politischen Hintergrund hat. Dabei hat die WM in Brasilien auch wieder schwerwiegende Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen, hinzu kommt die Militarisierung Brasiliens, die durch die Fußball-WM und die Olympischen Spiele im Jahr 2016 beschleunigt wurde.

So bestellte Brasilien 34 gebrauchte Exemplare des Flugabwehrpanzers Gepard 1A2 in Deutschland und in Israel Drohnen des Typs Hermes 450. Hinzu kamen noch Roboter vom Typ Packbot 510 und dann natürlich noch die Kleinwaffen von Glock, mit denen die brasilianische Polizei ausgestattet wurde. All das dient offiziell natürlich dazu, die Sportveranstaltungen im Land zu beschützen. Ob dazu allerdings 34 Flugabwehrpanzer benötigt werden, sollte doch schon hinterfragt werden.

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Ist ein grüner Kapitalismus möglich?

Am Mittwoch dem 07.05.2014 fand in der FU Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ist ein grüner Kapitalismus möglich“ statt. Redner waren Prof. Dr. Birgit Mahnkopf und Prof. Dr. Markus Wissen, welche beide von der HWR Berlin sind. Diskutiert werden sollte über die Krise des Kapitalismus und über die katastrophalen Auswirkungen des Kapitalismus auf unsere Natur. Außerdem sollte es darum gehen, ob ein grüner Kapitalismus möglich ist oder nicht.

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen, ein grüner Kapitalismus wäre möglich, aber auch er würde eben ein kapitalistisches System sein, welches neben Gewinner auch Verlierer braucht – welches also auch auf Ausbeutung setzen würde. Und auch ein grüner Kapitalismus hätte das Problem, dass er auf Ressourcen angewiesen ist. Und diese sind auch in einem grünen Kapitalismus endlich.

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Martin Schulz und seine fünf Ziele für die Zukunft Europas

Europa steht vor neuen Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Länder, die in der Europäischen Union sind, sondern für alle europäischen Länder. Die Finanzkrise der letzten Jahre hat viele Menschen in die Armut gestürzt, die Menschen in Griechenland können sich weder auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung verlassen, noch darauf, dass sie von ihrer Arbeit leben können. In Spanien können die Jugendlichen sich keine Zukunft aufbauen, weil sie keine Arbeit haben. Das sind nur zwei Beispiele und nur zwei Länder. Diese Probleme, und noch viele mehr, gibt es in vielen europäischen Staaten, unabhängig davon, ob sie in der EU sind oder nicht.

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EuGH lehnt Klage von GB ab – Es darf über die Finanztransaktionssteuer verhandelt werden.

Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer in aller Munde. Die Idee dahinter ist, dass auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, doch bisher ist nicht viel in diese Richtung geschehen, da eine Finanztransaktionssteuer nur europaweit eingeführt werden kann, wenn sie denn eine Wirkung haben soll. Dies würde aber natürlich die europäischen Finanzmärkte schwächen, weil in anderen Regionen der Welt durch eine solche Steuer natürlich Wettbewerbsvorteile entstehen würden. Das ist für Staaten wir Großbritannien natürlich nicht hinnehmbar, weswegen diese gegen eine solche Steuer sind.

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