April 2014

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Linktipp: 737 rechtsmotivierte Angriffe in Ostdeutschland

737! Das ist die Zahl von registrierten Angriffen im Jahr 2013, die eindeutig auf rechte und rassistische Motive zurückzuführen sind. Allerdings nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in Ostdeutschland, denn nur hier wurde diese Statistik geführt. Außerdem sind hier auch nicht alle Fälle registriert, sodass die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr…



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Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde! Für mich stellt sich jetzt…


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Egal wie viel jemand verdient, das Streikrecht ist wichtig!

In den letzten Tagen war der Pilotenstreik ein großes Thema in den Medien. Gezeigt wurden meist genervte Fluggäste, die kein Verständnis für den Streik der Piloten haben. Oft wurde angemerkt, dass die Piloten ja jetzt schon genügend Geld verdienen, weswegen der Streik nicht gerechtfertigt ist. Einige fordern sogar, dass das…