Keine Zeit für Demokratie

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich kurz anmerken, dass ich jetzt lange Zeit überlegt habe, ob ich dazu überhaupt einen Artikel schreibe. Deswegen liegt der Vorfall auch schon ein wenig zurück und eigentlich wäre er auch keinen Artikel wert, wenn er nicht das Demokratieverständnis einiger Politiker so schön wiedergeben würde.

Begeben wir uns einmal in die Niederungen der Politik, um genau zu sein, begeben wir uns in die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Lichtenberg, denn genau hier gab es in der 30ten Sitzung der 7. Wahlperiode der BVV eine interessante Rede von der Grünen Verordneten „van der Wall“. In dieser persönlichen Erklärung wandte sich die Verordnete an Marvin Hemmerlein, der für die Piraten in der BVV sitzt. Und genau in dieser Erklärung finden wir einige interessante Ansätze für das Demokratieverständnis dieser Politikerin.

An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass es sich um die Fortsetzung der 30ten Sitzung handelte, da der erste Termin aus Zeitgründen unterbrochen werden musste. Hieran gab Frau van der Wall Herrn Hemmerlein wohl die Hauptschuld, weswegen es zu folgender persönlicher Erklärung kam:

Herr Vorsteher, sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes, sehr geehrte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, und von den Gästen sind ja sehr wenige da, wie wir sehen können. Wir sitzen heute hier zusammen, weil wir die Tagesordnung der Februar-BVV an ihrem regulären Sitzungstermin nicht geschafft haben. Es konnten sogar nur sehr wenige, zu wenige Punkte hier diskutiert werden. Solch eine Situation hatten wir noch nie. Da muss man schon fragen, welche Ursachen es dafür gab und ob man das ändern kann. Ändern muss man es, denn diese heutige zusätzliche Sitzung konnte keine Begeisterungsstürme auslösen, auch kein Verständnis hervorrufen. Woran liegt es – ganz einfach, wir sitzen hier, weil Herr Marvin Hemmerlein auf dem Egotrip ist und nicht daran denkt, ihn einfach mal abzubrechen. Man muss es so deutlich sagen, sind doch gerade Sie, Herr Hemmerlein, sehr auf Transparenz bedacht. Sie pochen sogar darauf, das sollen Sie haben, hier und heute. Es können und sollen sogar alle wissen, die sich für die Tätigkeit der BVV interessieren, dass Sie in selbstgerechter Penetranz und Arroganz hier auftreten, einer Arroganz, die sich aus Ignoranz speist. Und da schließt sich der Kreis. Nicht nur auf der BVV neulich, sondern eigentlich in jeder Sitzung lassen Sie durchblicken, wessen Geistes Kind Sie sind, dass Sie in der Annahme leben, als Einziger wirklich den Durchblick zu haben. Nun ja, solche Menschen soll es geben. Doch beweisen Sie mit jeder Äußerung, dass Sie wahrlich nicht dazugehören. Nun ist es ja auch noch interessant, mit welchen Themen Sie meine, es uns allen mal zeigen zu müssen, das ist wiederum auch für die Öffentlichkeit sehr interessant. Es wäre auch sehr wichtig, dass Sie mal zuhören. Es kann nämlich sein, dass Sie mal von einer Frau, die mindestens ihre Mutter vom Alter her sein könnte, was lernen können. Also noch mal, das ist wiederum auch für Öffentlichkeit sehr interessant, mit welchen Themen Sie meinen, es uns allen mal zeigen zu müssen. Um es vorweg zu sagen, es sind keine Themen, die die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin entsprechend, entscheidend beeinflussen, so dass sie unbedingt und sofort geklärt werden müssten. Es sind nicht mal welche, die für den Bezirk wichtig sind. Nein, es ist viel banaler. Sie Herr Hemmerlein, argumentieren wie ein Besessener bei Fragen, die die Arbeit der BVV betreffen. Also etwas, wo man Beschlüsse ohne Nebenwirkungen ausprobieren kann, wo es ganz einfach ist, Regelungen ,die sich nicht bewährt haben, auch wieder zu ändern. Warum machen Sie das, weil Sie einfach nicht akzeptieren wollen, dass die Mehrheit dieser BVV andere Wege gehen möchte als Sie. Sie tun so, als wollten Sie Wichtiges bewirken, dabei wollen Sie aber nur Ihren Kopf durchsetzen. Sie stehlen anderen die Zeit, was an sich schon ein Vergehen gegen die Menschenwürde und die Selbstbestimmtheit eines jeden ist, und Sie stehlen sicherlich, was mindestens ebenso wiegt, auch manchem Zuschauer das Interesse an kommunalpolitischen Themen. Und das können wir heute hier sehen. Ja, ich kann es nicht verhehlen, dass sich der Eindruck immer mehr verstärkt, dass Sie zu den Piraten gegangen sind, um die Demokratie zu kapern. Es liegt also an Ihnen, fortan zu beweisen, dass dieser Eindruck falsch ist und Sie lernfähig sind. Und uns allen wünsche ich jetzt einen zügigen Verlauf der Verlängerungssitzung.

Quelle: Wortprotokoll

Nicht nur das Frau van der Wall den Piraten Hemmerlein hier persönlich angreift und beleidigt, nein, sie bringt auch zum Ausdruck, dass sie keine Zeit für Demokratie hat. Herr Hemmerlein hat demokratische Rechte, welche er hier in Anspruch nimmt und dabei ist es vollkommen egal, ob er diese demokratischen Rechte für wichtige oder unwichtige Dinge in Anspruch nimmt. Wichtig ist nur, dass er das Recht dazu hat! Wenn das bedeutet, dass für die Abarbeitung der Tagesordnung ein Termin nicht ausreichend ist, dann ist das eben so und wenn Frau van der Wall meint, dass dadurch ihre Menschenrechte beschnitten werden, weil sie zu wenig Freizeit hat, dann soll sie eben nicht für die BVV kandidieren. Es ist doch ihre freie Entscheidung, ob sie Politik machen will oder nicht. Nur wenn sie Politik machen will, wenn sie die Demokratie mitgestalten will, dann muss sie auch damit leben, dass sie dadurch eben nicht mehr all zu viel Freizeit hat. Wenn es sie ankotzt, dass ein Mitglied der BVV ihre Zeit verplant, weil er seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt, sollte sie eben die BVV verlassen – es zwingt sie ja keiner, dort zu sitzen oder zu stehen. Es zwingt sie keiner, sich das Ganze anzuhören.

Demokratie ist eben nicht, dass man Anträge nur durchnickt oder ablehnt. Demokratie ist, über Anträge zu diskutieren, sie bis ins kleinste Detail zu hinterfragen und sie dadurch besser zu machen. Das kostet Zeit, aber das wusste Frau van der Wall, bevor sie sich zur Wahl gestellt hat. Und wenn sie es bisher gewohnt war, dass in der BVV nur alles durchgewinkt oder abgelehnt wurde, ohne dass es zu wirklichen Debatten kam, dann zeigt das nur, wie wenig das Demokratieverständnis verbreitet war, bevor die Piraten in die BVV eingezogen sind.

Aber die Geschichte geht ja noch weiter, denn Herr Hemmerlein reagierte auf diese persönliche Erklärung, in welcher er permanent beleidigt wurde und in welcher er auch gebeten wurde, doch nicht mehr all zu oft von seinen demokratischen Rechten gebrauch zu nehmen.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsteher. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau van der Wall. Ich vermute, dass Sie das Problem ansprechen von geheimen Wahlen bzw. geheimen Abstimmungen, was ein bisschen dazu führt, dass die BVV ein bisschen mehr Zeit dafür benötigt. Ich will Sie darauf hinweisen, dass in einer Demokratie, in der wir leben, das ein Grundsatz ist, und wenn Sie damit ein Problem haben, sollten Sie sich vielleicht da hinten zu den zwei Damen setzen, die heute nicht da sind, dann brauchen Sie das nicht unter falschen Vorwänden hier vorwerfen. Ansonsten werde ich, das sind übrigens Wahlgrundsätze, alles andere können Sie gern halt äußern, wie meine Politik, bzw. die Politik meiner Fraktion, dass sie Ihnen nicht gefällt, ist mir klar, sonst wären Sie ja Mitglied der Piratenpartei und nicht der Grünen. Und das, was Sie gesagt haben, werde ich übrigens dann noch mal juristisch prüfen lassen. Vielen Dank, Herr Vorsteher.

Quelle: Wortprotokoll

Aus dieser Erwiderung machten einige Verordnete jetzt einen Skandal, weil Herr Hemmerlein sich getraut hat, einer Demokratin zu sagen, dass sie sich zu den Verordneten der NPD setzen soll, wenn sie Probleme mit demokratischen Rechten hat. Ich persönlich wüsste jetzt allerdings nicht, was der Skandal daran ist. Frau van der Wall hat mit den Beleidigungen in ihrer Erklärung angefangen. Sie hat Herrn Hemmerlein permanent persönlich angegriffen und dann muss sie auch mit einer Erwiderung leben.

Schlimm wird dann erst das Verhalten einiger Verordneter, wie zum Beispiel das von Herrn Kevin Hönicke, der seiner Empörung über diese Äußerung freien Lauf lässt, ohne den Kontext zu liefern. Wobei hier nicht die Empörung das Schlimme ist, sondern die Intransparenz, die Herr Hönicke sogar noch als Transparenz darstellen möchte. Durch seinen Unwillen, in der Diskussion auch noch den Kontext zu bringen, was bedeutet hätte, dass er beide Reden veröffentlicht, hat er verhindert, dass sich andere ein Bild von der Situation machen konnten. Er hat versucht, hier seine Meinung zur Grundlage der Meinungsbildung zu machen, damit Herr Hemmerlein einseitig in ein schlechtes Licht gestellt wird. Auch dies zeigt viel über das Demokratieverständnis einiger Demokraten aus der SPD.

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