Rentenreform für die Europawahl

Die Rentenreform ist noch nicht beschlossen, und dennoch macht die Bundesregierung schon Werbung dafür – und diese Werbung kostet den Steuerzahler eine Million Euro. Da sollte sich der Wähler schon einmal fragen, ob das denn unbedingt nötig wäre, oder ob da eine Partei schon in den Europa-Wahlkampf gestartet ist – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Braucht die Rentenreform Werbung?

Als Erstes sollte man sich fragen, ob für die Rentenreform überhaupt Werbung gemacht werden muss. Hat die Bundesregierung etwa Angst davor, dass die Rentenreform, wenn sie denn irgendwann beschlossen wird, nicht genügend mediale Aufmerksamkeit bekommt? Ansonsten ist eine solche Werbeaktion nämlich total sinnlos, denn die Änderungen werden genügend mediale Aufmerksamkeit bekommen, sobald sie vom Gesetzgeber verabschiedet wurden. Die Menschen, die davon betroffen sind, werden also ausreichend informiert werden, sobald die Rente reformiert wurde.

Europa-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?

Wenn die Rentenreform also genügend mediale Aufmerksamkeit bekommt, stellt sich als Zweites die Frage, warum dann soviel Geld für eine Werbeaktion ausgeben? Als Erklärung könnte der Europa-Wahlkampf dienen, der in diesem Jahr stattfindet. Die SPD braucht jetzt schnell einen Erfolg, damit sie noch Stimmen für die Europawahl mobilisieren kann. Und da die Rentenreform eh schon mit der SPD verknüpft ist, könnte eine solche Werbeaktion ziemlich nützlich sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn das der wirkliche Grund für diese Werbeaktion ist, sollte sich die SPD schämen. Das Geld, was da verschwendet wird, hätte an anderer Stelle viel Gutes erreichen können. Es hätten zum Beispiel Unterkünfte für Obdachlose geschaffen werden können. Dauerhafte Unterkünfte, damit diese Menschen eben nicht mehr auf der Straße leben müssten. Aber dafür ist ja bekanntlich kein Geld da! Im Gegenteil, in Berlin zum Beispiel wurden sogar noch Unterkünfte für Obdachlose geschlossen, obwohl die Zahl der Obdachlosen nicht rückgängig ist.

Für mich beweist das einmal mehr, dass die SPD nur an Macht interessiert ist, und nicht an sozialer Gerechtigkeit, wie sie es denn sooft betont.

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