Frage: Soll die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre…

In den letzten Tagen war zu hören, dass einige Politiker im Bundestag darüber nachdenken, ob die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erhöht werden soll. Dadurch soll es der Regierung möglich sein, etwas ruhiger zu arbeiten, weil sie nicht vom Bundestagswahlkampf zu Bundestagswahlkampf hetzen müssen.

Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage, ob dadurch dem Volk nicht noch mehr die Möglichkeit genommen wird, sich an unserer Demokratie zu beteiligen – das unsere Demokratie also noch weniger demokratisch wird. Das wäre aber genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen müssten. Mehr Demokratie muss das Ziel sein! Ein Schritt dahin könnte die Einführung des bundesweiten Volksentscheides sein.

Flattr this!

Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

Flattr this!

Das verfallende Haus – ein Symbol für unser System

Es gibt da in meiner Gegend so ein Haus. Dieses Haus zerfällt seit Jahren, schon seit meiner Schulzeit schaue ich diesem Haus beim Zerfall zu. Eigentlich könnte es ein schöner Altbau sein, wenn er denn saniert werden würde. Aber das wird er nicht! Warum das nicht der Fall ist, weiß ich nicht, aber es ärgert mich.

Flattr this!

Der machtlose Souverän in der repräsentativen Demokratie

Letztens las ich in einem Kommentar, dass die Politiker nur das tun, was wir ihnen erlauben und nicht das tun, was sie wollen. Ich fand den Kommentar interessant, weil mich interessieren würde, wie wir die Politiker denn zwingen können, das zu tun, was wir wollen, was wir ihnen also erlauben? Ist eine Wahl, die alle vier Jahre stattfindet, tatsächlich schon Legitimation genug? Erlauben wir durch ein kleines Kreuz auf dem Wahlzettel wirklich alles, was die Politiker in den vier Jahren machen? Ich finde nicht.

Flattr this!

Mehr Geld für Parlamente oder mehr Partizipation für die Bürger?

Im Artikel „Mehr Euros in die Parlamente!“ auf sagwas.net jammert der Autor, dass den Abgeordneten zu wenig Geld zur Verfügung steht, um vernünftige Politik zu machen. Er jammert auch über die fehlende Zeit, die ein solcher Berufspolitiker hat. Aber ist die Lösung hierfür wirklich mehr Geld?

In einem älteren Artikel auf sagwas.net geht es um Mitbestimmung und Mitgestaltung. Er möchte den Menschen auffordern, den Staat mitzugestalten und nicht nur träge auf der Couch zu sitzen. Leider besteht in unserer repräsentativen Demokratie das Problem, dass die Politiker entscheiden, wie, wann und wo der Bürger in seinem Staat mitgestalten darf. In vielen Fällen wird dem Bürger die Mitbestimmung untersagt, obwohl er keine mithelfen würde. In anderen Fällen wird die Mitbestimmung erschwert, wie der letzte Volksentscheid in Berlin gezeigt hat. In beiden Fällen sind es die Politiker, die ihre Macht ausüben und die verhindern wollen, dass die Bürger zu viel am Staat mitgestalten.

Flattr this!