SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum

Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.

Einige SPD-Mitglieder schreiben auf Twitter, dass sie keine Häme für die „Verlierer“ vorbringen wollen, dabei haben sie diese Häme schon verbreitet, als sie ihre Macht dazu genutzt haben, den Volksentscheid nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl abzuhalten, sondern ihn auf ein späteres Datum zu verlegen. Das nennen sie dann demokratisch, weil sie genau wissen, dass das Quorum sehr schwer zu erreichen ist, wenn es nur um den Volksentscheid geht. Dafür haben diese Superdemokraten sogar höhere Kosten in Kauf genommen, denn die Wahlhelfer müssen nun noch für einen zweiten Tag entschädigt werden. Aber natürlich alles im Sinne der Demokratie….

Ein Volksentscheid kann abgelehnt werden, und hätte heute die Mehrheit mit Nein gestimmt, dann wäre dies okay gewesen. Aber so war es leider nicht! Die Mehrheit war gar nicht abstimmen, hat ihre Meinung also nicht kundgetan, weswegen der Volksentscheid am Quorum gescheitert ist, nicht aber daran, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Wenn die SPD jetzt also feiert, dann kann sie dies nicht tun, weil sie gewonnen hat, sondern nur, weil ihre Machtspielchen aufgegangen sind. Ob sie damit der Demokratie aber einen Dienst geleistet haben, kann man durchaus verneinen, auch wenn die Superdemokraten der SPD natürlich sagen können, dass ohne sie ein Volksentscheid gar nicht möglich wäre, weil sie dieses Mittel erst geschaffen haben.

Und die Berlinerinnen und Berliner haben heute wieder eindrucksvoll gezeigt, warum mehr direkte Demokratie mit diesem Volk nicht möglich ist. Dieses Volk ist zu faul, um ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen, sie machen das kaputt, wofür wirkliche Demokraten einmal gekämpft haben. Wirkliche Demokraten aus früheren Generationen der SPD – nicht das, was sich heute Sozialdemokrat schimpft.
CDUler werden mir jetzt sicher wieder damit kommen, dass in einer echten Demokratie auch die Möglichkeit besteht, nicht zu wählen, aber diese Ausrede braucht es ja auch, weil sonst bestimmte Mehrheiten nicht mehr erreicht werden können. Nichtwähler zementieren die Parteiendiktatur, weil sie sich nicht gegen die Parteien wehren, durch die sie sich nicht vertreten fühlen. Genauso untergraben sie die Bemühungen, mehr direkte Demokratie möglich zu machen, wie man es heute wieder gesehen hat.

Aber okay, mir bleibt nur die Möglichkeit mich darüber aufzuregen, denn in einer Demokratie kann man als Minderheit nicht wirklich viel ändern. Aber ich habe die Möglichkeit meine Meinung zu schreiben und sie zu veröffentlichen. Und ich habe die Möglichkeit die anderen Leute zu verachten, wenn diese ihre demokratischen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Das ein Großteil nicht meiner Meinung sein wird, ist mir natürlich auch klar und das die Antidemokraten nicht zugeben wollen, dass sie Antidemokraten sind, ist natürlich auch klar.

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