Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Während Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung, die wahrscheinlich etwas länger dauern wird als sonst, den Mindestlohn auf den Weg bringen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür vorhanden, es kommt jetzt darauf an, wie ernst es die SPD und die Grünen vor der Wahl gemeint haben.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass der Mindestlohn in den nächsten Wochen durchgesetzt wird. Die SPD und die Grünen kämpfen derzeit eher mit sich selbst und eine solche Aktion mit der Linkspartei würde wahrscheinlich die Grundlage für Verhandlungen mit der CDU/CSU zerstören.

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Wer regiert mit der Union?

Nach der Wahl ist auch mal wieder Zeit für eine Umfrage. Diesmal möchte ich von euch wissen, welche Partei politischen Selbstmord begehen wird, weil sie sich in die Koalition mit der CDU begibt? Wird es die SPD sein? Oder Bündnis90/Die Grünen? Oder entscheiden sich beide gegen eine Koalition mit der Union und versuchen etwas ganz Verrücktes? Was ist eure Meinung? Gerne auch Kommentieren.

Welche Partei wird sich für die Koaliton mit der CDU/CSU entscheiden?

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Wagt die SPD den Neuanfang oder bildet sie eine Koaliton mit der CDU/CSU?

Ich habe die letzten Monate viel mit SPD-Mitgliedern diskutiert. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass sie mit diesem Wahlkampf und mit diesem Führungspersonal keine Bundestagswahl gewinnen können – geglaubt hat es mir keiner, die Quittung hat die SPD an diesem Wochenende bekommen.

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Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

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Nach der Wahl ist vor der Revolution

Die Wahlen sind gelaufen und, wie zu erwarten, wird es auch die nächsten vier Jahre eine CDU/CSU geführte Regierung im Bund geben. Die Frage ist derzeit noch, ob es zur absoluten Mehrheit für Frau Merkel reicht, oder ob sie sich einen Koalitionspartner suchen muss.

Für die meisten Parteien ist an diesem Abend auch der Wahlkampf gelaufen, dort heißt es jetzt Wunden lecken und analysieren, was eigentlich passiert ist. Die SPD wird dabei sicher feststellen, dass sie ihr Führungspersonal austauschen müssen, wenn sie beim Wähler wieder eine Chance haben wollen. Die FDP müsste wieder liberal werden, oder sich auflösen. Die Grünen müssten es endlich schaffen, nicht nur Themen ihrer eigenen kleinbürgerlichen Schicht zu vertreten und auch der Rest muss darüber nachdenken, warum eine konservative bürgerliche Union so viele Stimmen bekommt.

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Linktipp: …. wieso soll ich euch wählen?

In knapp einer Woche sind Bundestagswahlen und es soll tatsächlich noch Menschen geben, die noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Deswegen hier jetzt mal ein kleiner Linktipp, denn der Eckendenker hat einmal bei den Parteien nachgefragt, warum er sie eigentlich wählen soll. Er hat auch ein paar Antworten bekommen, die ihr euch einfach mal durchlesen solltet:

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2012 gab es 15 Prozent mehr Obdachlose als 2010, aber…

2012 gab es, im Vergleich zum Jahr 2010, 15 Prozent mehr Obdachlose in Deutschland. Die Zahl ist natürlich nur eine Schätzung, aber ich gehe einfach davon aus, dass die tatsächliche Zahl sogar höher ist. Weiterhin sind 130.000 weitere Menschen in Deutschland von Obdachlosigkeit bedroht, bei derzeit knapp 300.000 Obdachlosen, wäre das ein weiterer Anstieg um knapp 50 Prozent. Das in einem reichen Land wie Deutschland. Und Frau Merkel möchte ihren Erfolgskurs noch weiter fortführen, sie möchte, dass es 2017 noch mehr Menschen besser geht, also dass wahrscheinlich noch mehr Menschen Obdachlos sind. Aber noch viel schlimmer ist folgender Kommentar, den ich heute als Antwort auf einen Kommentar von mir bei der JungenUnionDeutschland (Quelle) bekam:

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