Explodierende Strompreise – Ist allein Altmaier schuld daran?

In Deutschland explodieren die Strompreise, und das, obwohl an der Strombörse der Strom günstig zu haben ist, zeitweise der Preis sogar im Minus ist. Die Verbraucher in Deutschland merken davon nur nicht wirklich was, denn hier steigt der Preis seit Jahren, Preissenkungen hingegen gibt es keine, höchstens dann, wenn der Kunde den Anbieter wechselt.

Hauptsächlich ist die EEG-Umlage an den Strompreiserhöhungen schuld, aber auch die Versorger verdienen kräftig mit und machen jährlich mehrere Milliarden Euro Umsatz, bei einigen liegt auch der Gewinn im Milliarden-Bereich. Was ja auch kein Wunder ist, da der Kunde durch die EEG-Umlage das Investitionsrisiko für Windkraftwerke und Co. trägt und die Energieversorger am Ende sich nur darüber Gedanken machen müssen, wie sie den Gewinn am besten verteilen. Deswegen entstehen übrigens auch Windkraftwerke, die dem Unternehmen Einnahmen bescheren, obwohl diese nicht einmal am Stromnetz angeschlossen sind. Was übrigens daran liegt, dass der Netzausbau nicht ausreichend gesetzlich geregelt ist und somit die Energieversorger hier ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, obwohl sie genau dafür verantwortlich sind.

Für dieses Chaos möchte die SPD die Verantwortung nun auf Altmaier und dessen Regierung abschieben, so zumindest in einer Pressemitteilung von Herrn Matthias Machnig, einem Mitglied des Kompetenzteams der SPD:

„Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik. Nach all seinen Niederlagen – bei Strompreisbremse, Emissionshandel, Fracking-Gesetz – versucht er verzweifelt wieder ins Spiel zurückzukommen und von seiner desaströsen Bilanz abzulenken. Dabei weiß man nie, ob er überhaupt noch ein Mandat der Bundesregierung hat. Beim letzten Versuch hat die Kanzlerin ihm auf offener Bühne den Teppich unter den Füßen weggezogen und ihn von der Aufgabe schlicht entbunden. Das macht deutlich welches Durcheinander in dieser Regierung herrscht.

Es steht fest, dass es demnächst zu einer weiteren deutlichen Strompreiserhöhung kommt. Er und sein Vorgänger haben es in vier Jahren nicht geschafft, ein neues Marktdesign für die erneuerbaren Energien und den notwendigen Zubau anderer Kraftwerkskapazitäten auf den Weg zu bringen. Eine McKinsey-Studie hat dieser Tage festgestellt, dass die Bundesregierung die meisten ihrer energiepolitischen Ziele verfehlen wird – u.a. bei CO2-Reduzierung, Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Homann, hat unlängst darauf hingewiesen, dass bis heute kein Masterplan für die Energiewende existiert. Selten hat sich ein Minister solche Klatschen abholen müssen.

Doch es droht noch Schlimmeres. Die EU hat ein Beihilfeverfahren angekündigt. Wenn das kommt und die Ausnahmeregelungen für die Industrie wegfallen, steht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel! Ein echtes Horrorszenario.
Um sein Versagen zu kaschieren holt Altmaier in letzter Minute nochmal seine Strompreisbremse aus der Wahlkampf-Mottenkiste. Doch damit stiftet er nur noch mehr Verwirrung. Besonders ärgerlich ist, dass er jetzt medial versucht, durch Brandbriefe den Ländern die Schuld zuzuschieben.

Die SPD hat ein klares Konzept: sofortige Senkung der Stromsteuer, um den Kostenanstieg zu verhindern. Damit gewinnen wir Zeit, um sofort nach der Regierungsübernahme eine umfassende Reform des EEG durchzuführen. In diesem Gesamtzusammenhang werden auch die Ausnahmereglungen für die Industrie ein Thema sein. Aber nicht isoliert – so wie es Altmaier will.“

Dabei unerwähnt gelassen wird, dass die SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrer Regierungszeit auch viele Fehler gemacht haben, die an der heutigen Misere eine Mitschuld tragen. Warum hat Rot-Grün damals nicht festgeschrieben, bis wann bestimmte Teilziele im Netzausbau abgeschlossen sein müssen? Hätte es diese Regelungen gegeben, hätten die Stromversorger nicht auf einen baldigen Regierungswechsel hoffen können, sondern sie hätten den Netzausbau beginnen müssen. Sie hätten dann nämlich nicht darauf warten können, dass eine Schwarz-Gelbe Regierung den Ausstieg aus der Kernenergie wieder rückgängig macht, denn sie hätten vorher schon verpflichtende Ziele gehabt, die sie hätten einhalten müssen.

Außerdem muss auch Rot-Grün damals schon bewusst gewesen sein, dass die Strompreise steigen werden. Sie hätten also auch damals schon Werkzeuge in ihre Gesetze verankern können, die es möglich gemacht hätten, die Explosion der Strompreise zu verhindern. Haben sie aber nicht, weswegen sie jetzt, wo es zu einem ernsten Thema wird, nicht den Experten spielen brauchen.

In einen früheren Artikel hier im Blog hatte ich gefordert, dass die Strompreise nicht zum Wahlkampfthema werden dürfen, dass alle Bundestagsfraktionen noch vor der Wahl eine gemeinsame Lösung finden müssten. Dies ist bis jetzt nicht geschehen und somit hat auch die SPD eine Mitschuld daran, wenn die Strompreise in diesem Jahr noch weiter anteigen sollten. Und sie trägt auch an jeder einzelnen Strompreissperrung eine Mitschuld, auch wenn sie es nicht wahr haben möchte.

Dass sich der Bundestag noch nicht einmal auf die Einführung eines Sozialtarifs einigen konnte, damit einkommensschwache Personen entlastet werden, spricht Bände. Wen interessiert es schon, ob einkommensschwache Personen ohne Strom auskommen müssen, solange das Thema im Wahlkampf eine gewisse Attraktivität hat.

Related Post

Creative Commons License
Explodierende Strompreise – Ist allein Altmaier schuld daran? by Politik-Teufel100 is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International

Flattr this!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.