Wasser ist Menschenrecht – Warum enthielt sich die SPD?

In den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag der Linken „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“, speziell um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion der SPD. Diese hatte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei einigen Nutzern der sozialen Netzwerke für Unmut sorgte.

Auch ich bin der Meinung, dass die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört, damit die Wasserversorgung für alle Menschen gewährleistet wird und es keine Mehr-Klassengesellschaft bei der Wasserversorgung gibt. Dazu gab es hier auf meinungsschauspieler.de auch schon den Artikel „Plant die EU die Privatisierung des Wassers?“, in welchen ich ein wenig mehr auf das Thema eingehe.

Nun interessierte mich, warum die SPD-Bundestagsfraktion sich bei dieser Abstimmung enthalten hat, gleichzeitig aber für den Antrag von Bündnis90/Die Grünen stimmte, in welchem es auch darum ging, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Deswegen schickte ich an die Pressestelle der SPD folgende Frage:

„Sehr geehrter Damen und Herren,

am 28.02.2013 stellte die Fraktion der Linken im Bundestag den Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern.“. Die SPD enthielt sich bei diesem Antrag mehrheitlich, obwohl Wasser lebensnotwendig ist.

Interessant wäre zu wissen, ob die SPD Wasser nicht als Menschrecht ansieht und sie den Zugang zu diesem Gut durch Privatisierung erschweren möchte? Wenn dies nicht der Fall ist, ergibt sich die Frage, warum sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten hat und sie dem Antrag der Linksfraktion nicht zugestimmt hat.“

Heute erhielt ich von Frau Maike Rocker:

„Sehr geehrter Herr Buchien,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09.03.2013 erreicht hat.

Zuerst einmal: Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind genau Ihrer Meinung: Natürlich darf man Wasser nicht privatisieren. Deshalb unterstützen wir natürlich auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat bereits vor Wochen alle Gliederungen der SPD aufgerufen, Unterschriftenlisten an Infoständen und in Bürgerbüros auszulegen, damit eine Vielzahl an Menschen sich an der Aktion beteiligt und der Druck gegen die Öffnung des Marktes wächst. Gerne empfehle ich Ihnen zwei Artikel zum Thema auf SPD.de dazu:

http://www.spd.de/aktuelles/89306/20130211_eu_wasser_petition.html und http://www.spd.de/aktuelles/92040/20130305_spd_wasserprivatisierung.html

Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun mit dafür gesorgt, dass dieser Punkt, der auch auf dem Bürgerkonvent der SPD vor zwei Wochen als besonders wichtig abgestimmt wurde, mit in unserem Wahlprogramm steht.

Sie spielen nun auf die Abstimmung im Bundestag Ende Februar an. Im Internet geistern Schaubilder herum, dass die SPD sich beim Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Wasserprivatisierung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag enthalten hat. Die Begründung dafür ist aber einfach: Wir hatten in der gleichen Debatte einen eigenen, viel weiter gehenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Und da die Partei Die Linke in ihrem Antrag zur sogenannten Konzessionsrichtlinie (Wasser ist ein Menschenrecht – Privatisierung verhindern) die anderen, für uns ebenfalls wichtigen Aspekte der Richtlinie nicht thematisiert hat, haben wir uns bei deren Antrag enthalten. Der Antrag der Partei Die Linke ging uns einfach nicht weit genug.

Denn es sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Richtlinie, die eben unter bestimmten Bedingungen  auch eine Privatisierung von Wasserversorgung ermöglichen würde, betroffen. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. Krankenhäusern/Altenheimen in Zukunft von den neuen Richtlinien im Prinzip ebenfalls erfasst würden.
Dies birgt unserer Auffassung völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind.

Deshalb haben wir einen eigenen SPD-Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir diese Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. Während der Plenardebatte am Donnerstag, den 28. Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.“

Damit ist zwar noch nicht geklärt, ob die SPD die Versorgung mit Wasser als Menschenrecht ansieht oder nicht, aber es ist erkennbar, dass die SPD gegen die Privatisierung von Wasser ist.

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