Gewinnen wir die Wahl, machen wir was gegen das Leistungsschutzgesetz

Das Leistungsschutzgesetz ist ja inzwischen von der Bundesregierung beschlossen worden und auch durch den Bundesrat hat es das Gesetz geschafft, obwohl die SPD und die Grünen dort eine Mehrheit besitzen, und sie so das Gesetz zumindest noch eine Zeitlang hätten herauszögern können. Wenn man sich die Aussage der Kanzlerkandidaten der SPD einmal durchliest, dann hätte man wahrscheinlich auch genau diese Taktik erwartet. Peer Steinbrück sagt zu dem Gesetz:

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Wasser ist Menschenrecht – Warum enthielt sich die SPD?

In den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag der Linken „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“, speziell um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion der SPD. Diese hatte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei einigen Nutzern der sozialen Netzwerke für Unmut sorgte.

Auch ich bin der Meinung, dass die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört, damit die Wasserversorgung für alle Menschen gewährleistet wird und es keine Mehr-Klassengesellschaft bei der Wasserversorgung gibt. Dazu gab es hier auf meinungsschauspieler.de auch schon den Artikel „Plant die EU die Privatisierung des Wassers?“, in welchen ich ein wenig mehr auf das Thema eingehe.

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Können sich Parteien überflüssig machen?

Diana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze und verlinke auf den Rest.)

„Politische Parteien existieren nicht als Selbstzweck. Sie entstehen nicht grundlos und verschwinden nicht über Nacht. Grundlegende gesellschaftliche Konflikte sind in der Regel Anlässe für die Gründung und den Bestand von Parteien.

DIE LINKE ist im Kern ihrer Programmatik die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit berührt den Alltag fast aller Menschen und hat zahlreiche Facetten. Die Forderungen nach einem existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohn, nach einem gerechten Renten- und Gesundheitssystem, nach Steuergerechtigkeit sowie die gerechte Lastenverteilung bei der Überwindung der Finanz- und Eurokrise sind Kernthemen in der politischen Auseinandersetzung und haben eine große Bedeutung für Betroffene. Deshalb wird DIE LINKE gebraucht. Und eine Partei, die gebraucht wird, ist nicht überflüssig.“

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Um die Energiewende gemeinsam zu schaffen, benötigen wir einen Dialog

„Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken.“

Diesen Satz kann man heute auf der Webseite der CDU zur Energiewende lesen. Die Frage ist allerdings, wer sind diese „alle Beteiligten“? Sind das nur die Politiker und die Energieunternehmen? Oder wird vielleicht noch die Wirtschaft mit ins Boot geholt? Und was ist mit den vielen Millionen Bürgern in Deutschland, die inzwischen jedes Jahr eine saftige Strompreiserhöhung im Briefkasten finden? Gehören die vielleicht auch zu den „allen Beteiligten“? Und wenn ja, wie möchte Frau Merkel erreichen, dass diese Menschen die Verantwortung übernehmen?

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Mut zur Ungleichheit – Meine Antwort

Karsten Schulze, ein Mitglied der Berliner CDU, hat schon vor etwas längerer Zeit den Artikel „Mut zur Ungleichheit – Wir sind nicht gleich!“ in seinem Blog veröffentlicht. Er fordert, wie es die Überschrift schon andeutet, den Mut zur Ungleichheit und versucht zu zeigen, dass dies der einzig richtige Weg ist. Leider komme ich nicht zur gleichen Einschätzung, weswegen ich meine Meinung dazu nun hier veröffentliche.

„Schüler kommen auf eine Einheitsschule, damit die guten Schüler die schwachen zum Abitur führen. Und sowieso gibt es keine Reichen mehr und ein allgemeiner Mindestlohn ist eingeführt.“

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Europa beschließt Datenchip-Pflicht…

Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über Einkäufe, Bankvorgänge, Krankheiten und noch vieles mehr. Dieser Chip wird einmal täglich ausgelesen und die Daten werden an einen zentralen Server in der EU übermittelt und dort auf Lebenszeit gespeichert.

Nein, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Noch will die EU nicht alles wissen, aber wir sind auf einen sehr guten Weg dorthin. Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen war wohl erst der Anfang, denn inzwischen plant die EU auch, die Reisedaten der EU-Bürger für fünf Jahre zu speichern. All das natürlich nur, um die Sicherheit der EU-Bürger zu verbessern.

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