Großspenden an Parteien gehen zurück

Die Parteien bekommen weniger Großspenden, so ist es heute, in vielen Zeitungen, zu lesen. Gerade mal 1,3 Millionen Euro sind dabei zusammen gekommen, von denen die CSU knapp 460.000,- Euro bekommen hat. Als Großspenden gelten Beträge von mehr als 50.000,- Euro, welche sofort gemeldet werden müssen.

Die Axel Springer AG – konkret „Die Welt“ – glaubt hier einen Beweis dafür gefunden zu haben, dass die Wirtschaft auf Distanz zur Politik geht und sie sieht auch die These widerlegt, dass der Staat und die Politik durch die Wirtschaft und das Kapital gesteuert wird.

So kann man das natürlich machen. Die Medien können natürlich einfach die großen Lobbygruppen ausblenden, sie können auch einfach die Spenden ausblenden, welche niedriger als 50.000,- Euro sind und natürlich auch die Möglichkeiten von versteckten Großspenden. Kurz gesagt, man kann die Bürger natürlich verarschen, wenn man es denn unbedingt will. Doch dazu sind die Medien eigentlich nicht da. Medien sollen informieren, sie sollen bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle spielen, sie sollen sich aber nicht die Meinung verfälschen.

Nur weil die Großspenden zurückgehen, bedeutet das noch lange nicht, dass das Spendenaufkommen insgesamt niedriger ausfällt. Und auch das würde die These nicht widerlegen, denn Unternehmer können auch andere Wege finden, um den Politikern ein wenig Geld zukommen zu lassen – oder eben den Parteien, um die es hier ja geht. Die These, dass der Staat und die Politik durch die Wirtschaft und das Kapital gesteuert werden, ist somit noch lange nicht widerlegt. Vielmehr sollten wir uns Fragen, ob die Unternehmer und die Parteien nicht andere Wege gefunden haben, diese Spenden zu platzieren. Immerhin werfen Großspenden immer ein negatives Licht auf die Politik, als Beispiel sei hier die Spende an die FDP genannt, die nach der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels bekanntgeworden ist.

„Die Welt“ wirft also einen Artikel in den Ring, der schon nach einer kurzen Diskussion nicht mehr haltbar ist. Da müssen sich die Verantwortlichen der Printmedien auch nicht wundern, wenn die Umsätze immer weiter zurückgehen – Qualität ist nämlich was anderes.

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