Die Piraten und die Außenwirkung

Alles deutet darauf hin, dass der nächste Bundestag am 22.September 2013 stattfindet. Bei dieser Wahl möchten auch die Piraten gerne in den Bundestag einziehen, nur deutet derzeit nicht viel darauf hin, dass die Piraten die fünf Prozent Hürde knacken werden. Schuld daran sind die Piraten selbst, die sich durch die Medien aufreiben lassen haben, ebenso wie durch den Erfolg, den sie einige Zeit lang hatten.

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Ist die EU ohne Großbritannien möglich?

Ist die EU ohne Großbritannien möglich? Diese Frage stellen sich derzeit wahrscheinlich alle Euro-Länder. Großbritannien soll, wenn es nach dem derzeitigen Premier Cameron geht, über den Verbleib in der EU abstimmen.Dies soll aber nicht sofort geschehen, sondern erst 2015, wenn Cameron wiedergewählt wurde. Bis dahin ist noch ein wenig Zeit, Zeit, die auch für Planungsunsicherheit innerhalb Großbritanniens und dessen Wirtschaft sorgt.

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Umfrage: Sollte Klaus Wowereit als regierender Bürgermeister zurücktreten?

Der Großflughafen in Berlin wird wohl nicht vor dem Jahr 2014 fertig sein. Verantwortlich dafür sind Bauunternehmen, vielleicht sogar Planer und Architekten, die nicht in der Lage sind, einen vernünftigen Flughafen zu bauen. Deutsche Experten, die im Ausland so beliebt sind, die sich aber jetzt zur Lachnummer machen.

Für die Medien scheint das nicht der Fall zu sein, für die Medien gibt es nur einen Schuldigen – Klaus Wowereit. Sie fordern seinen Rücktritt als Berliner Oberbürgermeister, obwohl Klaus Wowereit nicht einmal ein Experte ist. Er musste sich auf die Aussagen verlassen, welche die eigentlichen Experten gemacht haben, und dabei war er vielleicht ein wenig zu leichtgläubig. Deswegen hat er jetzt seinen Posten als Aufsichtsratchef aufgegeben – die einzig sinnvolle Entscheidung. Sein politisches Amt hingegen sollte er behalten, so ist zumindest meine Meinung.

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Kommentar: Steinbrück darf gerne sagen, was er denkt…

„Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Politiker das aussprechen können, was sie denken“

Peer Steinbrück 2013

Die Menschen haben natürlich einen Anspruch darauf, dass die Politiker aussprechen können, was sie tatsächlich denken. Ich würde sogar das „können“ aus dem Satz streichen und behaupten, das die Menschen das Recht haben zu wissen, was die Politiker tatsächlich denken. Dabei sehe ich aber ein Problem, nämlich den Politiker selbst.

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Großspenden an Parteien gehen zurück

Die Parteien bekommen weniger Großspenden, so ist es heute, in vielen Zeitungen, zu lesen. Gerade mal 1,3 Millionen Euro sind dabei zusammen gekommen, von denen die CSU knapp 460.000,- Euro bekommen hat. Als Großspenden gelten Beträge von mehr als 50.000,- Euro, welche sofort gemeldet werden müssen.

Die Axel Springer AG – konkret „Die Welt“ – glaubt hier einen Beweis dafür gefunden zu haben, dass die Wirtschaft auf Distanz zur Politik geht und sie sieht auch die These widerlegt, dass der Staat und die Politik durch die Wirtschaft und das Kapital gesteuert wird.

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Willkommen im Jahr 2013

Das Jahr 2012 hat uns nun also verlassen. Es ist Geschichte und doch werden viele Entscheidungen sich auch auf das Jahr 2013 auswirken. Das gilt nicht nur für die politische -, sondern auch für private Entscheidungen.

Auch in der Politik gibt es Entscheidungen, die im letzen Jahr gefasst wurden, und die sich auf das laufende Jahr auswirken. So fällt zum Beispiel die Praxisgebühr weg und 400,- Euro Jobber dürfen wohl bald 450,- Euro im Monat verdienen, ohne Sozialleistungen davon abgeben zu müssen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, was die Änderungen bringen werden, zeigt uns dann das Jahr 2013.

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