Gut gemeint ist längst nicht gut gemacht..

Sachsen-Anhalt

„Risikogruppen“ sollen zum HIV-Zwangstest

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will Risikogruppen wie Homosexuelle, Obdachlose und Ausländer zukünftig Aids-Zwangtests unterziehen. Zahlreiche Verbände laufen bereits Sturm gegen das Vorhaben. [..]

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article111691782/Risikogruppen-sollen-zum-HIV-Zwangstest.html

An Beispielen wie diesen, bei denen einem beim Lesen erstmal der Mund offen stehenbleibt (zumindest ging es mir so..), zeigt sich deutlich, dass das Sprichwort „Gut gemeint ist längst nicht gut gemacht.“  viel Wahres enthält.

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Papier ist tot – es lebe die App

Nach der Frankfurter Rundschau auch die FTD. Beides Zeitungen die um die Existenz kämpfen. Manche sagen sie hätten kaum Chancen diesen zu gewinnen. Auch die insolvente dapd streicht laut dwdl.de jeden dritten Arbeitsplatz.

Man kann nun trauern oder feststellen: Ich lese auch nur noch die Online-Inhalte. Es wäre der ehrliche Umgang mit dem „seriösen“ Journalismus. Wer hat heute noch Zeit sich durch den Blätterwald einer durchschnittlichen Zeitung zu kämpfen? Eben. Dazu kommt, dass die meisten Menschen zu Recht für keine Informationen und Beiträge bezahlen wollen, die nicht von Interesse sind. Geschweige denn die dicken Anzeigenteile, die sich finanziell nur bei Kleintierhaltung rentieren.

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Google gegen das LSR – Bundesregierung gegen Google

Denkt die Bundesregierung eigentlich wirklich, dass sich niemand wehrt, gegen den sie Gesetze macht? Ist es wirklich so unglaublich, dass nicht jeder alles so hinnimmt, wie es die Regierung möchte? Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Reaktionen der Bundesregierung verfolgt, welche sich auf die Aktion von Google richten.

Was ist passiert?

Passiert ist eigentlich schon lange etwas. Das Leistungsschutzrecht (LSR), welches die Bundesregierung unbedingt einführen will, obwohl es kaum einer haben möchte. Das Gesetz also, welches Google dazu verdonnern möchte, an deutsche Verlage Geld zu zahlen, damit sie auf die Nachrichten dieser Verlage verlinken dürfen. Google soll also dafür zahlen, dass es Werbung für die Presseverlage macht und somit Besucher auf deren Webseiten bringt – wodurch dann die Pressverlage wieder Geld verdienen könnten.

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Das Rentenkonzept der SPD

Das Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Baustelle. Größtes Problem ist die immer älter werdende Bevölkerung und der fehlende Nachwuchs, wobei das Modell einer Pyramide eh nicht für immer hätte aufgehen können, weil der Platz auf der Erde begrenzt ist.

Die SPD hat sich diesem Problem angenommen und ein neues Rentenkonzept entwickelt. Sie wollen Altersarmut verhindern, indem sie die Erwerbsarmut bekämpfen und eine Solidaritätsrente einführen, die 850,- Euro betragen soll. Beides hört sich natürlich nicht schlecht an, aber wie das Ganze finanziert werden soll, weiß die SPD wahrscheinlich selbst noch nicht.

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Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss.

Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, aber für viele, weil sie nicht über eine vertrauenswürdige Schufa-Auskunft verfügen. Die Stromanbieter machen aber einen Bonitätscheck und fällt dieser negativ aus, wird auch der Wechsel des Stromanbieters unmöglich. Dagegen kann die Bundesregierung nicht viel tun, aber sie könnte beim Grundversorger einen Sozialtarif vorschreiben, damit diese Menschen über diesen Weg an einen günstigen Stromtarif kommen.
Dieser könnte natürlich so gestaltet werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden vergünstigt abgegeben wird – Ansatz kann hier der Durschnittsverbrauch der Haushalte mit einer gewissen Größe sein.

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Lob der Panik

Panik  in der menschlichen Gesellschaft ist wie das Verzehren von Fugufisch:  Fisch ist Fisch und schmeckt ähnlich, und auch Fugu unterscheidet sich im Geschmack wahrscheinlich kaum von einer gewöhnlichen Sardine. Was ihn aber so exklusiv und einzigartig  macht, und wofür manche Menschen eine Menge Geld ausgeben, ist die potentielle Gefahr, der Koch könnte sich beim Ausweiden des Fisches vertun, und das letale Gift –  in der Galle des Fisches enthalten – könnte das Fleisch des Tieres erreichen und den sofortigen Tod des Feinschmeckers bedeuten.

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Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

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Wenn Idealismus auf Wirklichkeit trifft..

 Asylbewerber in Bremen

Flüchtlinge sollen draußen bleiben

Eine geplantes Asylheim sorgt in Bremens Stadtteil Ostertor für Diskussionen. Flüchtlinge seien willkommen, sagen Anwohner. Woanders sei es aber besser für sie.

von Jean-Philipp Baeck

BREMEN taz | Seit in Bremens links-alternativem Stadtteil Ostertor eine Sammelunterkunft entstehen soll, ist die politische Welt in der Stadt verdreht. Da pocht die CDU darauf, zum Wohl der AsylbewerberInnen eine möglichst dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen anzustreben – eine Forderung, mit der sich FlüchtlingsaktivistInnen jahrelang die Zähne ausbissen.  [..]

Quelle: http://www.taz.de/!105908/

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Inflationärer gebrauch des Wortes „Antisemitismus“

Antisemitismus – dieses Wort hört man leider viel zu oft in Diskussionen. Ein kritisches Wort über dir Regierung in Israel und schon ist man ein Antisemitist. Ein Totschlagargument, was nicht nur dazu führt, dass die Diskussion ein sofortiges Ende findet, sondern auch dazu, dass die Gesellschaft abstumpft, und sie wirklichen Antisemitismus nicht mehr erkennt, weswegen sie sich diesem nicht mehr entgegen stellen kann.

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Umweltschutz zu Kosten der Umwelt?

Die Energiewende kommt. Sie kostet jeden Einzelnen von uns eine Menge Geld – mein Strompreis steigt nächstes Jahr zum Beispiel auf 25 Cent pro Kilowattstunde – und soll dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird und das wir der Atomenergie den Rücken zukehren können. Damit ist zwar das Problem der Endmülllagerung nicht geklärt, aber das wäre ein anderes Thema. Hier geht es um die Zukunftstechnologien. Um genau zu sein um die Windräder, die ja derzeit überall hingebaut werden.

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